Das destruktive Gesetz

Der Berliner Senat beschließt den Mietendeckel. Das Gegenteil von Mieterschutz wird hierdurch erreicht. Mehr Eigentümer werden Ihre Wohnungen verkaufen – an Selbstnutzer. Eine Analyse des grössten deutschen Immobilienportals ergab, dass derzeit 40 % mehr nicht vermietete und 25 % mehr vermietete Wohnungen verkauft werden. Für Mieter wird es schwieriger, eine Wohnung zu finden. Eigentümer fürchten wegen des Mietendeckels um ihre Renditen. Trotzdem sollten sich Schnäppchenjäger keine Hoffnung machen. Die Preise für Eigentumswohnungen stiegen weiter. Die Nachfrage ist ungebrochen.

Wer sind die Gewinner? Es sind die Besserverdiener, zum Beispiel das Doppelverdiener-Paar, das in Ihrem chicen Altbau in Top-Lage eine höhere Ersparnis haben wird, als die Familie in weniger gefragter Lage. Jedenfalls so lange, bis das Verfassungsgericht das umstrittene Landesgesetz oder zumindest den zweiten Teil (die Absenkungsmöglichkeiten der Miete, für November geplant) kippt. Das kann jedoch einige Jahre dauern. Der Berliner Mieterverein empfiehlt den Mietern, die Differenz zwischen der reduzierten zur bis dahin gezahlten Miete erst einmal zurücklegen – bis das Verfassungsgericht das Gesetz überprüft hat. Viele Mieter werden der Rot-Rot-Grünen Regierung Glauben schenken und das Geld ausgeben. Am Ende werden sie wegen Zahlungsverzug die Kündigung im Briefkasten haben. Aber vielleicht helfen dann ja Rechtsbeugung oder Steuergelder. Schliesslich werden ja heute schon Immobilien von der Landesregierung teuer eingekauft, die man vor Jahren billig verkauft hat. So kauft man Wählerstimmen, denn 85 % der Berliner Wähler sind schliesslich Mieter.

Der Mietendeckel wird keinen Wohnraum schaffen, er wird den meisten Geringverdienern schaden, verschreckt Investoren (mangelnde Rechtssicherheit) und verhindert notwendige Investitionen in den Bestand. Schlecht für die Handwerker in der Immobilienbranche. Aber das Gesetz soll auch den Mietern keinen Nutzen bringen. Es soll, wenn alles noch schlimmer geworden ist, die Rufe nach Enteignung lauter werden lassen, ein destruktives Gesetz.