„Wer investiert denn jetzt noch in neue Wohnungen, wer saniert die alten? Die Idee einen Mietendeckel einzuführen ist doch irrwitzig. Erst verscherbelt der Senat seine Immobilien für einen Appel und ein Ei, dann will er auch noch bestimmen, wie diese verwertet werden. Wer als Selbstständiger in Immobilien als Altersvorsorge investiert hat, darf jetzt jetzt das billige Wohnen subventionieren.“
Lesermeinung auf einen Artikel in der TAZ „Berliner Mietendeckel: Ganz schön unsolidarisch„
Seit Februar 2020 gilt in Berlin der Mietendeckel, die Mieten sind auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Fünf Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zeichnet sich ab: Der Deckel könnte den Mietern in vielerlei Hinsicht mehr schaden als nutzen. Die Vermieter verhalten sich nicht wie vom rot-rot-grünen Berliner Senat erhofft: Sie verkaufen zunehmend die Wohnungen, statt sie zu vermieten. Die Vereinbarung von Mieten nach dem Mietspiegel wird vom Mieterverein als „Schattenmiete“ bezeichnet. Dabei ist dies zulässig, denn nach dem Mietendeckelgesetz darf eine Miete über einer bestimmten Höhe nicht angenommen werden – vertraglich vereinbart werden darf sie schon. Das wird dazu führen, dass sobald das Bundesverfassungsgericht den rechtlich umstrittenen Mietendeckel einkassiert, viele Mieter eine Kündigung wegen Zahlungsverzug erhalten. Der Mieterverein hatte dies bereits von Anfang an erkannt.
Verkaufen statt vermieten
Für Berliner Mieter wird die Suche nach einer Wohnung immer schwieriger. Eigentümer vermieten ihre Wohnungen nun nicht mehr, sondern verkaufen sie zunehmend. Auf den grossen Portalen sanken die Angebote für Mietwohnungen mit Erstbezug vor 2014 um 45 Prozent, und stiegen die Angebote für Eigentumswohnungen um 40 Prozent.
Das war vorhersehbar.
Ein Vermieter-Kommentar in einer grossen deutschen Tageszeitung: „Die Mieteinnahmen für meine 80 qm Wohnung in Berlin Mitte betrugen ca. 130 €. Ich hatte dem Mieter, einem älteren Herrn, die Miete 12 Jahre lang nicht erhöht. Der Mietendeckel hätte dies so ewig fortgeschrieben, denn keine Partei kann sich erlauben, die Mieten nach 5 Jahren in die Höhe schießen zu lassen. Mich dann von Rot-Rot-Grün auch noch als Miethai beschimpfen zu lassen, war dann doch zu viel. Mir blieb gar nicht anderes übrig als die Bude zu verkaufen. Dass der Käufer die Wohnung selbst beziehen wird, versteht sich von selbst.“