Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zum Berliner Mietengesetz veröffentlicht und festgestellt, dass der Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist.
So heisst es vom Immobilienverband Deutschland (IVD):
„Wir fordern die Berliner Landespolitik jetzt auf, den Regulierungswahn zu beenden und sich endlich mit allen Akteuren an einen Tisch zu setzen – im Sinne einer positiven und sozialverträglichen Vision für die weltoffene und wachsende Stadt Berlin. Dass die Mieter die nach dem 23.11.2020 zu wenig entrichtete Miete nachzahlen müssen, ist zwar richtig, wird viele Haushalte aber überfordern. Wir appellieren deshalb an alle Vermieter, bei Mietrückständen nicht gleich zu kündigen, sondern gemeinsam mit dem Mieter eine Lösung zu finden. Die Mieter sind nicht verantwortlich für diesen Schlamassel, den Vermieter und Hausverwaltungen jetzt wieder aufräumen müssen.“
Es ist ein Tag der Gewissheit und Erleichterung aber kein Tag für Häme.
Die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel ist jetzt schon Programm mehrerer Parteien. Die Berliner Mieter müssen Ihre Vermieter und die Immobilienbranche als Partner wahrnehmen, nicht als Gegner.
Diese missglückte Aktion war für den rot-rot-grünen Senat Mittel zum Zweck, denn Mieter sind Wähler, in Berlin immerhin 85 Prozent der Wähler.
Für die Mieter war der Mietendeckel kontraproduktiv. Das Angebot an Wohnraum war stark zurückgegangen, der Neubau eingebrochen und Vermieter entliessen ihre Handwerker, weil es sich für sie nicht mehr lohnte, Geld in die Sanierung zu stecken. Viele Vermieter werden Mietrückstände einfordern, die etliche Mieter nicht leisten können. Und das Investitionsvertrauen ist nachhaltig gestört. Im September sind Wahlen, auch in Berlin. Die rot-grünen Idiologen im Berliner Senat werden ihre Niederlage schönreden, sich etwas Neues einfallen lassen, um Wähler zu gewinnen. Es wird neue revolutionäre Gesetzentwürfe geben. Vielleicht werden noch viele Millionen Steuergelder ausgegeben, um einzelne Mietshäuser zu kaufen und dies der Presse als soziales Engagement zu verkaufen. Was jedoch nicht passieren wird: Neubau, Verdichtung, Aufstockung, mehr Personal für die überlasteten Bauämter oder gar Deregulierung.
Jeder Quadratmeter neu geschaffener Wohnraum, auch im Luxussegment, entlastet den Wohnungsmarkt, entlastet die Mieter.
Aber Verbote und der Vermieter als Feindbild lassen sich halt politisch besser verkaufen.
