Am 26. September 2021 findet parallel zur Bundestagswahl auch die Berliner Senatswahl statt. Was bedeutet das für die Immobilienbranche?
In den Behörden sollen ausreichend Planungskapazitäten und Anreize für zügige Verfahren geschaffen werden. Wer schon einmal in einem Berliner Bauamt war, sollte Zweifel an der Umsetzung haben. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen bis 2030 70.000 Wohnungen bauen. Zudem sollen Bestandswohnungen gekauft werden. Wie hoch der Aufwand an Steuergeldern sein wird, ist wohl noch nicht bekannt. Auch das Tempelhofer Feldes wollen die Genossen bebauen.
Die SPD möchte ein „Bodensicherungsgesetz“ durchsetzen. Sie will per Vorkaufsrecht Grundstücke aufkaufen. Kommunale Grundstücke werden ausschließlich per Erbbaurecht vergeben und grundsätzlich nur, wenn sie dauerhaft im Bestand gehalten werden. Vorrangig landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sollen hierbei zum Zuge kommen. Bodenwertzuwachs soll durch das Bauplanungs- und Steuerrecht gehemmt werden.
Auch ein öffentlich zugängliches Liegenschaftskataster, aus dem die Besitzverhältnisse ablesbar sind. Das ist insbesondere für Maklerunternehmen interessant, die sich nun direkt an potentiell verkaufswillige Immobilieneigentümer wenden können.
Wieder einmal abweichend vom Bundesrecht soll die Grundsteuer nicht mehr auf die Betriebskosten der Mieter umgelegt werden können.
Die Berliner SPD möchte eine zeitlich unbegrenzte Sozialbindung von Wohnungen entgegen dem Bundesrecht. So sollen einmal mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen auf Dauer Sozialwohnungen bleiben.
Die Genossen wollen weiterhin den Mietendeckel. Obwohl sie wussten, dass dieser verfassungswidrig ist, haben sie tausende Berliner Mieter mit haltlosen Versprechen in Schwierigkeiten gebracht und bedauern jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Ihrem Wahlprogramm. Sie wollen Verstöße gegen die Mietpreisbremse sollen stärker sanktionieren. Sie setzen sich auch für ein Mietenkataster ein. Die kostenlose, also durch Steuern finanzierte Beratung für Mieter soll ausgebaut werden.
Das Vermieten von Wohnraum als Ferienwohnungen soll verfolgt und verhindert werden.
Bislang gibt es 70 Milieuschutzgebiete, in denen rund 900.000 Menschen leben, also rund ein Viertel aller Berliner. Die SPD möchte ein grundsätzliches Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Förderung von Wohneigentum, wie es in der Berliner Verfassung verankert ist, findet im Wahlprogramm keine Beachtung.
Die Berliner SPD setzt sich im Bund dafür ein, dass für Käufer von vermieteten Wohnungen keine Eigenbedarfskündigungen mehr möglich sind.
Sie will auch einen Gewerbemietendeckel im Bund durchsetzen. Private Vermieter sollen verpflichtet werden, billige Gewerberäume im Kiez anzubieten.
